Aktueller Stand zum Thema Schülerfinanzierung

19.12.2019

Liebe Eltern und Interessierte,

wie Sie bereits in den Medien vernehmen konnte, gab es noch keine Einigung in der Auseinandersetzung mit der Landesregierung im Bereich der Schülerfinanzierung. Seit Jahren besteht das Problem der nicht gesetzeskonformen Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft. Das Land Sachsen-Anhalt hat es versäumt, Anpassungen von Tarifgruppen und Erfahrungsstufen lauf Tarifvertrag der Länder für sogenannte Ersatzschulen vorzunehmen. Damit entgehen freien Schulträgern Gelder in Millionenhöhe (~ 22 Millionen).

Keine Gespräche seitens des VDP Sachsen-Anhalts (= konfessionell und politisch neutraler Berufsverband, welcher die Interessen von allgmein- und berufsbildenden Schulen in freier Trägerschaft, sowie von privaten Erwachsenenbildungsdienstleistern in Sachsen-Anhalt vertritt) mit Vertretern der Landesregierung zu dieser Thematik haben zu Ergebnissen geführt. Seit 2017 herrscht Stillstand – die Politik versucht das Problem auszusitzen. Vom VDP Sachsen-Anhalt wurde deshalb eine Protestaktion per Brief initiiert.

Aber die Lage und Ansichten von Experten wird vom Ministerium nicht richtig dargestellt. In einem Antwortschreiben seitens der Politik werden nachweisbar unrichtige Aussagen getroffen, welche von VDP Geschäftsführer Jürgen Banse in einer Pressemitteilung richtigstellt werden. Die komplette Mitteilung finden Sie hier.

Seit 01. Januar 2018 besteht Anspruch darauf, dass bei der Finanzhilfeberechnung mindestens die Erfahrungsstufe 5 heranzuziehen ist. Der verabschiedete Entwurf zum Landeshaushaltsplan 2020/2021 greift nun noch nicht einmal die aktuelle Beschlusslage auf, sondern sieht sogar eine Absenkung des Berechnungsfaktors vor. Durch die fehlende Anpassung der Gehaltsstufen werden Schulen in freier Trägerschaft weiter massiv benachteiligt.